Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 04.11.2025

1. Vorbemerkungen, Gültigkeit

1.1

Die BIS digital GmbH, Nordring 55, 41066 Mönchengladbach (nachfolgend „BIS digital GmbH“) unterhält Internetdienste (BIS digital GmbH), die es natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen ermöglichen, Dienstleistungen zu nutzen und/oder mit Waren und Dienstleistungen aller Art zu handeln.

Mit der Nutzung der Internetdienste von BIS digital GmbH erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend “Benutzer” genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden und versichern, dass sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Ferner versichern die Benutzer, dass sie BIS digital GmbH nur für gewerbliche-, institutionelle und Vereins- Zwecke nutzen. Außerdem erklären sie ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung einer Website von BIS digital GmbH. Eine teilweise Nutzung einer Website liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.

1.2

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, akzeptiert BIS digital GmbH nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3

BIS digital GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder als Mitteilung in seinem app.bis-digital.de-Konto.

1.4

Widerspricht der Nutzer nicht nach Mitteilung von BIS digital GmbH innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung, gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

1.5

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Benutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist BIS digital GmbH berechtigt, den mit dem Benutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt, eine Rückvergütung findet nicht statt. Entsprechende Inhalte des Benutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen BIS digital GmbH geltend machen.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit BIS digital GmbH haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer, z. B. entgeltlicher Dienste, nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

BIS digital GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls Anwendung.

2. Leistungsumfang

2.1

BIS digital GmbH betreibt eine Internetdienstleistung, die Benutzer der Website unter anderem für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen, das Versenden von Nachrichten, die objektbezogene Abarbeitung von Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten von Kooperationspartnern und Hausverwaltungen/Auftraggeber, sowie zum Projektmanagement und zur Mitarbeitereinsatzplanung nutzen können. Etwaige Verträge kommen ausschließlich zwischen den Benutzern zu Stande. Für die Inhalte der Angebote der Benutzer sowie für etwaige Vertragsschlüsse sind ausschließlich die Benutzer verantwortlich.

Nach erfolgreicher Anmeldung kann der Benutzer innerhalb des Portals, die Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten betreffende Aufgaben erstellen, um diese an die Partner zur Erledigung weiterzuleiten.

Hierbei sind einige Informationen (Name des Unternehmens, zu erledigende Aufgabe und die Ansprechpartner) öffentlich sichtbar. Andere Informationen (Namen der Mitarbeiter, Kontaktinformationen der Unternehmen, Namen der Mitarbeiter) sind lediglich für Benutzer sichtbar, die in derselben Firma bei BIS digital GmbH registriert sind.

2.2

Jeder Benutzer, der sich registriert, wird zum Kunden der BIS digital GmbH. Kunden haben Zugriff auf alle Funktionalitäten der App und erhalten ggf. Werbung eingespielt. Die Preise für die Nutzung der App sind einzusehen unter: https://www.bis-digital.com/preise.html

Metadaten wie Unternehmenskontaktdaten, Unternehmensprofil, Leistungsportfolio, Projekttitel und Zeitraum, werden bei Projektzustimmung für die Kooperationspartner sichtbar.

2.3

BIS digital GmbH ist berechtigt, Inhalte, die ein Benutzer einstellt, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen einen Benutzer wegen Inhalten, die er eingestellt hat, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. BIS digital GmbH kann die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind.

Bei absichtlichen Falschangaben ist BIS digital GmbH berechtigt das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Die Kontaktaufnahme erfolgt über systeminterne und/oder systemexterne E-Mails, sowie telefonisch.

2.4

Der Vertrag kann bis zu 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Kündigt der Benutzer den Dienst nicht oder nicht fristgerecht, verlängert sich der Vertrag automatisch um dieselbe Laufzeit des aktuell bestehenden Vertrages.

Ein Benutzer ist jederzeit berechtigt, sein Konto ohne Angaben von Gründen eigenverantwortlich zu löschen, indem er in seinem Konto einen Antrag auf Löschung seines Kontos stellt. Dem Antrag auf Löschung geht die fristgerechte Kündigung zum Laufzeitende voraus. Die Löschung eines Kontos hat keinen Einfluss auf die vertragliche Laufzeit und dem Benutzer steht keine Auszahlung der Kosten für die verbleibende Laufzeit zu. In diesem Falle wird BIS digital GmbH den fälligen Restbetrag nicht monatlich abbuchen, sondern in Form einer Einmalzahlung einziehen.

2.5

Mit der Anmeldung bei BIS digital GmbH verpflichtet sich jeder Benutzer, die Dienste nur für gewerbliche-, institutionelle- oder Vereins-Zwecke zu nutzen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Für alle Dienstleistungen und Produkte gelten, die jeweils auf der Website veröffentlichten, aktuellen Preise. Diese können auf https://www.bis-digital.com/preise.html eingesehen werden

Alle dort genannten Preise sind zzgl. der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt nur über ein Lastschrifteinzugsverfahren oder über Kreditkarte. Eine andere Zahlungsweise ist nicht möglich.

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Benutzers ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Rechtsverhältnis herrührt.

BIS digital GmbH kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen, per E-Mail oder als Mitteilung in seinem
BIS-digital.de - Konto ändern. Sollte der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht der Kündigung zum Ende seiner Vertragslaufzeit zu.

4. Datennutzung und Datenschutz

BIS digital GmbH beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Erfassung und Nutzung von Daten wie folgt:

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei BIS digital GmbH mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.

BIS digital GmbH sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Insbesondere ist BIS digital GmbH berechtigt, Firmennamen, persönliche Namen, sowie persönliche, sowie Kontaktdaten der Firma von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Anfragen, etc. zwischen den Benutzern ermöglicht.

BIS digital GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die erhobenen Daten an einen Inkasso-Dienstleister weiterzugeben, soweit dies zum Beispiel zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist.

Sofern ein Interessent auf die Dienste von BIS digital GmbH zugreift, werden seine Daten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Interessenten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website. Diese Cookies werden automatisch nach maximal ein Jahr gelöscht.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist BIS digital GmbH berechtigt IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

5. Haftung

5.1

BIS digital GmbH haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch BIS digital GmbH beruhen.

5.2

In sonstigen Fällen haftet BIS digital GmbH – sofern in 5.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen anderen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in 5.3 ausgeschlossen.

5.3

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung und –ausschlüssen unberührt.

5.4

Soweit über BIS digital GmbH eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet BIS digital GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet BIS digital GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder ähnlichem.

6. Obliegenheiten der Benutzer

6.1

Für etwaig gesetzlich notwendige Gewerbeanmeldungen ist der jeweilige Benutzer selbst verantwortlich.

6.2

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

6.3

Die Zugangsdaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Weitergabe an Dritte zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. Die Benutzer stellen im Fall der Weitergabe sicher, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann weiter gelten. Sollte der Benutzer den Eindruck haben, dass eine unbefugte Person den Zugang verwendet, ist er verpflichtet das Passwort zu ändern. BIS digital GmbH kann als vorübergehende Maßnahme, nach vorheriger Ankündigung, den betroffenen Account sperren.

6.4

Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und URL’s.

6.5

Ferner verpflichtet sich der Benutzer Dienstleistungen von BIS digital GmbH nur in einer Weise oder zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere:

- kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare – auch obszöne – Inhalte

- andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Benutzer selbst hat die Rechte daran, die erforderlichen Zustimmungen hierfür und etwaige Schäden sind ausgeschlossen.

- in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von BIS digital GmbH negativ beeinflusst oder beeinflussen kann.

- keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.

- keine Serien-/Kettenbriefe zu versenden

6.6

Wenn ein Benutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht schuldhaft verletzt, kann BIS digital GmbH die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder des Zugangs des Benutzers oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

7. Urheberrechte

7.1

Der Benutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. BIS digital GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

7.2

In Fällen, in denen BIS digital GmbH Urheberrechte besitzt, ist eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

8. Gerichtsstand, Nebenabreden

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit BIS digital GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mönchengladbach, sofern der Benutzer Kaufmann ist oder kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland besteht.

9. Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36

VSBG: Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bis-digital.com